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Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Stand: 10.01.2020

SteuerrechtBund2 Fassungen27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/2b#abs-1 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/2b#abs-2 (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn

1.
der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder
2.
vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/2b#abs-3 (3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn

1.
die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
2.
die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
a)
die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
b)
die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
c)
die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
d)
der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/2b#abs-4 (4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer:

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
4.
die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;
5.
Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 2b UStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20
  2. FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 – 2 K 2111/22Zitiert von 1
  3. BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare GeschäftsveräußerungZitiert von 4
  4. VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 327/23Zitiert von 1
  5. VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 328/23Zitiert von 1
  6. FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Bremen, 19.11.2025 – 2 D 7/25
  2. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 147/24Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher ForderungsabtretungZitiert von 3
  3. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 278/24Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher ForderungsabtretungZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2b UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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